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   OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08   

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OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08 (https://dejure.org/2008,5186)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08 (https://dejure.org/2008,5186)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. August 2008 - 5 Ss OWi 493/08 (https://dejure.org/2008,5186)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angemessenheit eines Bußgeldbescheides wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 105 km/h; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Überschreitung des in der Bußgeldkatalogverordnung für einen Regelfall bestimmten ...

  • Judicialis

    StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7; ; StVO § ... 49 Abs. 3 Nr. 4; ; StVG § 24; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 341; ; StPO § 345 Abs. 1; ; OWiG § 17 Abs. 1; ; OWiG § 17 Abs. 2; ; OWiG § 66 Abs. 1; ; OWiG § 67 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; ; BKatV § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BKatV § 4 Abs. 4

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Schalke-Bonus: Doch Fahrverbot für Asamoah?

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Rostock, 16.08.2001 - 2 Ss OWi 158/01

    Wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz fehlender

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (OLG Hamm, VRS 99, 220, 221; KG NZV 2002, 466; BayObLG NStZ-RR 2000, 19, OLG Bamberg, NJW 2006, 627, 628; OLG Rostock, NZV 2002, 137).

    Soll nämlich vom Regelfall der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, so bedarf es wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer einer besonders eingehenden und sorgfältigen Überprüfung der Einlassung eines Betroffenen, um das missbräuchliche Behaupten eines solchen Ausnahmefalles auszuschließen und auch dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der richtigen Rechtsanwendung zu ermöglichen ( OLG Rostock VRS 101, 380 ff.: Härtefall; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 52 f.: notstandsähnliche Lage; vgl. allg. hierzu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, StVG, § 25 Rn. 26).

  • OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05

    Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (OLG Hamm, VRS 99, 220, 221; KG NZV 2002, 466; BayObLG NStZ-RR 2000, 19, OLG Bamberg, NJW 2006, 627, 628; OLG Rostock, NZV 2002, 137).

    Setzt die Verwaltungsbehörde für einen dem Katalog entsprechenden Tatbestand ohne Weiteres die dort vorgesehene Regelbuße fest, gibt sie zu erkennen, dass sie dem Betroffenen fahrlässiges Handeln zur Last legt ( KG VRS 114, 47; OLG Bamberg DAR 2006, 399; OLG Celle NZV 1999, 524; OLG Koblenz DAR 2004, 719; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).

  • BayObLG, 07.07.1999 - 2 ObOWi 325/99

    Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Dieser im Strafverfahren geltende Grundsatz (Meyer-Goßner StPO, 51. Aufl., § 352, Rn.4; KK-StPO, 6. Aufl. § 318, Rn.1) beansprucht für das Bußgeldverfahren gleichermaßen Geltung; denn es handelt sich letztlich um eine Frage der Rechtskraft, die auch im Bußgeldverfahren zu berücksichtigen ist (BayObLG NZV 2000, 50).

    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (OLG Hamm, VRS 99, 220, 221; KG NZV 2002, 466; BayObLG NStZ-RR 2000, 19, OLG Bamberg, NJW 2006, 627, 628; OLG Rostock, NZV 2002, 137).

  • KG, 17.08.2007 - 3 Ws (B) 334/06

    Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Einspruchsbeschränkung auf

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Bei Ordnungswidrigkeiten, die - wie hier - sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden können, ist dies aber nicht der Fall, wenn im Bußgeldbescheid die Schuldform weder festgestellt wurde, noch sich aus der Sachdarstellung ergibt (KG, VRS 114, 48; MeyerGoßner, StPO 51. Auflage, § 318 Rn 16 m. N.).

    Fehlen aber hinreichende Feststellungen zur Schuldform, ist die Beschränkung des Einspruches auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (KG VRS 114, 48).

  • OLG Karlsruhe, 05.12.2001 - 1 Ss 240/01

    Urkundenfälschung - Prüfplakette

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Anders als in der zur Begründung herangezogenen Entscheidung des OLG Karlsruhe (DAR 2002, 229), wusste der Betroffene aufgrund des zweiten Anrufs seiner Ehefrau, dass sich diese bereits auf dem Wege zum Krankenhaus befand und damit in ärztlicher Obhut.
  • OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00

    Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (OLG Hamm, VRS 99, 220, 221; KG NZV 2002, 466; BayObLG NStZ-RR 2000, 19, OLG Bamberg, NJW 2006, 627, 628; OLG Rostock, NZV 2002, 137).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 5 Ss OWi 251/96

    Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Soll nämlich vom Regelfall der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, so bedarf es wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer einer besonders eingehenden und sorgfältigen Überprüfung der Einlassung eines Betroffenen, um das missbräuchliche Behaupten eines solchen Ausnahmefalles auszuschließen und auch dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der richtigen Rechtsanwendung zu ermöglichen ( OLG Rostock VRS 101, 380 ff.: Härtefall; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 52 f.: notstandsähnliche Lage; vgl. allg. hierzu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, StVG, § 25 Rn. 26).
  • OLG Zweibrücken, 12.01.2006 - 1 Ss 159/05

    Verkehrsrecht: Zulässigkeit ergänzender Tatbestandsfeststellungen des

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Setzt die Verwaltungsbehörde für einen dem Katalog entsprechenden Tatbestand ohne Weiteres die dort vorgesehene Regelbuße fest, gibt sie zu erkennen, dass sie dem Betroffenen fahrlässiges Handeln zur Last legt ( KG VRS 114, 47; OLG Bamberg DAR 2006, 399; OLG Celle NZV 1999, 524; OLG Koblenz DAR 2004, 719; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).
  • OLG Karlsruhe, 15.02.2000 - 1 Ss 165/99

    Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Hierfür hat der Tatrichter eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der im Einzelnen darzulegen ist, welche (besonderen) Umstände es gerechtfertigt erscheinen lassen, von dem Regelfahrverbot abzusehen (vgl. OLG Karlsruhe VRS 98, 385 ff. m.w.N).
  • OLG Bremen, 21.04.1995 - Ss (B) 38/95

    Inhalt der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren; Nachprüfung einer richtigen

    Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
    Dabei kann die notwendige eigene Tatsachenfeststellung des Gerichts nicht (außer im Falle einer zulässigen Beschränkung des Einspruches auf den Rechtsfolgenausspruch oder im Falle der Rechtskraft des Urteils ) durch eine Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid ersetzt werden (vgl. OLG Düsseldorf wistra 90, 78; KG DAR 1988, 102; OLG Bremen NStZ 1996, 287; Göhler OWiG, 14. Aufl., § 71 Rn 42, 42b; K-K OWiG- Senge § 71 Rn 106 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 19.08.2004 - 2 Ss 198/04

    Statthaftigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen eines

  • KG, 10.09.2007 - 3 Ws (B) 468/07

    Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Einspruchsbeschränkung auf

  • OLG Hamm, 19.08.1985 - 1 VAs 71/85
  • BayObLG, 03.05.1989 - 1 ObOWi 164/89

    Fürsorgepflicht; Gericht; Bußgeldverfahren; Hauptverhandlung; Warten;

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09

    Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

    Zwar kann nach allgemeiner Meinung, die der aller Senate für Bußgeldsachen des OLG Hamm entspricht, die Rechtsbeschwerde ebenso wie die Revision auf abtrennbare Teile beschränkt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08 - Seitz in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 79 OWiG Rdnr. 32 m.w.N.).
  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch:

    Die ganz überwiegende Zahl der Entscheidungen der Oberlandesgerichte setzt die genannte Doppelwirkung bzw. Doppelrelevanz, teils unter Hinweis auf die vorgenannte Rechtsprechung, stillschweigend voraus (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 1999 - 3 Ws (B) 502/99 -, juris; 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - 2. Januar 2014 - 3 Ws (B) 652/13 -, juris; 17. Februar 2015 - 3 Ws (B) 24/15 -, juris; VRS 130, 244; VRS 130, 249 und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - BayObLG VRS 98, 288 und Beschluss vom 4. September 2000 - 1 ObOWi 443/00 -, juris; OLG Dresden DAR 2003, 181; HansOLG Hamburg NZV 2005, 209; OLG Hamm, Beschluss vom 19. August 2008 - 5 Ss OWi 493/08 -, juris; OLG Jena VRS 112, 359; OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; OLG Saarbrücken, Beschlüsse vom 14. April 2010 - Ss (B) 29/10, 51/10 - und 28. August 2013 - Ss (B) 74/13, 64/13 (OWi) - OLG Stuttgart DAR 2015, 539; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).
  • OLG Hamm, 16.01.2012 - 2 RBs 141/11

    Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine

    Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen, wie vorliegend im angefochtenen Urteil geschehen (vgl. auch OLG Hamm, 5. Senat, Beschluss vom 19. August 2008, Az. 5 Ss OWi 493/08, veröffentlicht: VRR 2009, 34, m.w.N.; OLG Bamberg, VRS 113, 357; OLG Bamberg, NJW 2006, 627 m.w.N.).
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